Wehret den Anfängen - gegen  Antisemitismus!

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 organisierte und lenkte das nationalsozialistische Regime das Pogrom gegen die jüdischen Bürger in Deutschland. Fast alle Synagogen und mehr als 7000 Geschäfte sowie Wohnungen vieler Juden wurden zerstört. Über 30.000 Juden wurden verhaftet, fast 100 Personen ermordet. Damit  erreichte der Antisemitismus des nationalsozialistischen  Staates eine neue Dimension. Diese Nacht markierte den Übergang von der seit 1933 praktizierten Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Bürger zur systematischen Verfolgung und späteren Vernichtung der Juden in Deutschland und in Europa.

Nur wenige Bürger halfen ihren jüdischen Nachbarn. Die meisten sahen weg, blieben passiv oder nahmen die Zerstörungen sogar billigend in Kauf.

Am 9. November 2008, in genau einer Woche, jährt sich zum 70. Mal die Reichspogromnacht. Die Erinnerung mahnt und verpflichtet uns heute, gesellschaftliche Fehlentwicklungen und zunehmende antiisraelische Tendenzen beim Namen zu nennen und ihnen energisch entgegen zu wirken.

Deshalb begrüßen wir, dass es 70 Jahre danach wieder reges jüdisches Leben in Deutschland gibt. Jüdische Gebetshäuser und Kulturzentren wurden und werden errichtet. Jüdische Schulen, Theater sowie Kulturtage bereichern unser Leben.

Die Freude darüber darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es immer offener propagierten Antisemitismus sowie Rassismus in Deutschland gibt. Die hohe Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und die Umfrageergebnisse über antisemitische Einstellungen von Deutschen sind besorgniserregend.

Die Erinnerung an den 9. November 1938 mahnt und verpflichtet uns, der  erschreckenden Zunahme rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Tendenzen entgegenzutreten. Gewalttätige Ausschreitungen in allen Teilen unseres Landes sind die Folge der Belebung alter Vorurteile gegenüber Ausländern, Fremden und Juden.

Viele solcher Vorurteile wurzeln in einer weit verbreiteten Unkenntnis der Geschichte, in „Inselwissen", das wenig über Ursachen und Zusammenhänge, über geschichtliche Entwicklungen weiß. Die politische Bildung hat einiges erreicht, auch gibt es erfreuliche zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus.

Dies alles reicht aber nicht aus, einen neuen Ungeist von Intoleranz und Gewaltbereitschaft zu bekämpfen. Die Politik, ja alle Demokraten sind aufgerufen, offenkundigen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Dass die NPD in Landtagen und auch andere radikale Gruppierungen in Kommunalparlamenten vertreten sind, ist für uns nicht hinnehmbar. Die demokratischen Parteien, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgefordert, die rechtsextremen Parteien noch entschiedener zu bekämpfen, auf deren gesellschaftliche Ächtung und deren Verbot hinzuwirken.

Einseitige und ungerechte Schuldzuweisungen gegenüber Juden und dem Staat Israel sind leider weit verbreitet. Fehler der israelischen Politik werden monokausal instrumentalisiert. Die akute Bedrohung der einzigen Demokratie im Nahen Osten durch den Iran, die Hisbollah und die Hamas wird dagegen geflissentlich übersehen oder sogar geleugnet. Gerade in Deutschland sollte eine wahrheitsgetreue Berichterstattung über die Ursachen und Wirkungen des Nahostkonfliktes eine Selbstverständlichkeit werden.

Alle Warnungen vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran  versanden. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates haben bisher ihre Wirkung verfehlt. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Iran erreicht in diesem Jahr ein Rekordhoch. Die Ankündigungen der westlichen Welt, eine künftige atomare Bedrohung durch den Iran zu verhindern, verlieren an Glaubwürdigkeit.

Wir fordern:

• Die Verstärkung des gesellschaftlichen und politischen Kampfes gegen alle Formen des Radikalismus und insbesondere gegen den Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land
• Die Schaffung der Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus.
• Die intensivere Vermittlung von Ursachen und Wirkungen des Antisemitismus und der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik in allen Schul- und Bildungseinrichtungen.
• Die Gründung von Zentren für Israelforschung und Israelstudien an deutschen Hochschulen
• Eine bessere Förderung des Schüler- und Jugendaustausches zwischen Israel und Deutschland durch Bund, Länder und Gemeinden.
• Die Ausschöpfung aller Mittel des Rechtsstaates, um verfassungsfeindliche Gruppierungen und Organisationen zu verbieten.
• Mehr Solidarität mit dem Staat Israel und ein offenes Eintreten in Politik, Bildungswesen und Medien für eine faire Berichterstattung über den Nahostkonflikt und gegen billige „Meinungsmache“ gegen Israel.
• Wirkungsvolle Boykottmaßnahmen gegen den Iran.
• Das Verbot der Hisbollah und anderer gegen Israel kämpfender Terrororganisationen in Deutschland.
• Initiativen der Bundesregierung innerhalb der EU und gegenüber der neuen US-Regierung mit dem Ziel, zeitnah einen neuen Friedensprozess in Nahost in Gang zu bringen.

Beschlossen von der 33. Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 2. November 2008 in Potsdam

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