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Sonntag, 5. Februar 2012 (12. Shevat 5772)
Prof. Shlomo Aronson spricht über "Die aktuelle politische Lage in und um Israel"

Wer in diesen Tagen über die Lage in Israel spricht, muss auf die Bedrohung der Israelis durch den Irak eingehen. Die Mehrheit der Israelis sind für den Krieg, berichtet der Politologe Aronson, der auf Einladung der deutschen Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem auf seiner Vortragsreise in Frankfurt Station macht.

Natürlich sind die Israelis nicht weniger friedliebend als ihre europäischen Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers, doch hat die Bedrohung durch Saddam Hussein in Tel Aviv, nur etwa 400 km von möglichen Abschussbasen irakischer Raketen entfernt, schon geographisch eine andere Qualität als in Frankfurt. Nach mehr als 50 Jahren befindet man sich mit dem Irak immer noch im Kriegszustand, und der Diktator Saddam Hussein hat aus seiner Feindschaft gegenüber Israel nie einen Hehl gemacht, wobei es nicht bei Worten geblieben ist. Nicht nur in Tel Aviv erinnert man sich an die Scud-Raketen während des letzten Golfkrieges. Unbestritten ist auch die finanzielle Unterstützung der Angehörigen von Selbstmordattentätern.

Die Befindlichkeit der Israelis hat aber nicht allein damit zu tun, dass man über Jahrzehnte arabischen Terror und Krieg selbst erlebte und gewohnt ist, sich zu wehren. Seine Forschungen über das Schicksal der Juden in Europa und den Holocaust legen es Prof. Aronson nahe, auf weiter zurückliegende historische Zusammenhänge hinzuweisen. So spricht er von der dreifachen Falle, in die Millionen europäischer Juden durch die Verfolgungen während der Nazi-Zeit gerieten: systematische Ausrottung im Zuge der "Endlösung", unzureichende Aufnahmebereitschaft für jüdische Flüchtlinge selbst in den Hitler-Deutschland bekämpfenden Ländern und Verhinderung der Einreise nach Palästina durch die Engländer, die arabischem Druck nachgaben. Im dadurch geprägten geschichtlichen Bewusstsein der Israelis liegt sicher einer der maßgeblichen Gründe, warum sie nicht bereit sind, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins hinzunehmen.

Was wird nach einem Krieg aus dem Irak? Der Politologe von der Hebräischen Universität, auch eine "Denkfabrik", die Szenarien für politische Entwicklungen entwirft, äußert sich da grundsätzlich optimistisch. Die im Norden lebenden Kurden würden nicht auf einem eigenen Staat bestehen und einer Autonomie-Lösung mit Öl für den ganzen Irak zustimmen. Die Schiiten, die den Süden bevölkern und 60 % der Gesamtbevölkerung bilden, sind ethnisch Araber und haben keine gemeinsame Basis mit den benachbarten Persern. Unter den g2gen könne man sich auch hier politisch auf ein Autonomie-Modell einigen. Die 20% Sunniten im Zentrum bildeten nur eine schmale Basis für die Baath-Partei Saddam Husseins. Ein solcher Staat Irak mit seinen reichen Ressourcen an Wasser, Öl und Land könne sich politisch durchaus zu einer Demokratie entwickeln - wie etwa die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg, behauptet Prof. Aronson kühn.

Die Wahlen zur Knesset Ende Januar hatten mit Sharon einen klaren Sieger. Die eindeutige Niederlage der "Taube" Mitzna ist für Prof. Aronson mit der Schwäche der Arbeitspartei nach dem Ende des Friedensprozesses, dem Verlust der Unterstützung durch Gewerkschaften und Intellektuelle und der Bedeutung von Umfragen und anderer Elemente direkter Demokratie verbunden. Die Entscheidung für Sharon war die Bestätigung seiner Politik, keine Zugeständnisse vor dem Ende der Intifada und einem Wechsel in der palästinensischen Führung zu machen. Die Wähler stimmten für Sharon, weil sie ihm die Lösung der großen Probleme des Landes eher zutrauten als dem Kandidaten der Linken.

Das größte Problem auf dem Wege zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ist für Prof. Aronson die ungelöste Flüchtlingsfrage. Die Vereinbarungen von Oslo hätten im Hinblick auf die bis heute vornehmlich im Libanon, in Syrien und in Jordanien lebenden Palästina-Flüchtlinge durch Abkommen mit den dortigen Regierungen flankiert werden müssen. Für alle anderen Probleme, die Israelis und Palästinenser mit einander haben, ließen sich Lösungen finden.

So könnte ein künftiger Palästinenser-Staat, der keine Bedrohung für die Sicherheit Israels sein darf, seinen Regierungssitz in Ost-Jerusalem haben und der Tempelberg einen internationalen Status erhalten. Eine Teilung Jerusalems würde ein solches Konzept nicht bedingen. Auch für die komplizierte Siedlungs-Frage käme es vordringlich darauf an, den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen Israels Rechnung zu tragen, die eine komplette Räumung aller Siedlungen ausschließen. Man denke dabei zum Beispiel nur daran, dass Israel an seiner schmalsten Stelle bei Netanya nur 16 km breit ist. Durch Gebietsaustausch könnten aber Kompromisse gefunden werden.

Wenn Prof. Aronson künftigen Verhandlungen mit den Palästinensern durchaus Chancen einräumt, so macht er doch unmissverständlich klar, dass Arafat in diesem Zusammenhang keine Rolle mehr spielen wird. Gegenwärtig gelten alle Anstrengungen Sharons der Bekämpfung des palästinensischen Terrors durch Zerschlagung der diesen ermöglichenden Infrastruktur. Der Krieg gegen den Irak scheint unvermeidlich, und die Regierung wird seinen Ausgang abwarten und erst dann vielleicht neue Strategien entwickeln.

Der sehr anregende Vortrag von Prof. Aronson, zu dem auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Frankfurt mit eingeladen hatte, leitete eine lebhafte Diskussion ein. Auch zum Schluss blieben noch viele Fragen offen, sicher nicht zuletzt deshalb, weil auch die Thesen und Analysen eines renommierten Politologen keinen sicheren Weg in eine Zukunft weisen können, wie sie sich alle Freunde Israels wünschen.

 
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