| Die Post-Sharon-Ära beginnt soeben |
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Jetzt ist es bereits klar, dass Ministerpräsident Ariel Scharon nicht mehr sein Amt bekleiden kann, sogar wenn sein Körper nach seinem schweren Schlaganfall wieder normal funktioniert. Damit ist ein wichtiges Kapitel in der Geschichte Israels zu Ende und niemand weiß, wie es jetzt weitergehen wird. Mit seiner umstrittenen Kursänderung, nämlich mit der einseitigen Räumung des Gazastreifens, hat Sharon die etablierte israelische Politik auf den Kopf gestellt. Die von ihm gegründete Likud-Partei - einst die größte im Parlament - ist praktisch zusammengebrochen, und die übrigen Parteien bis auf Kadima kämpfen hart ums Überleben. Wie sich mittlerweile zeigte, hat diese Räumung - im Rahmen der Road Map von Präsident Bush - zwar Israels Beziehungen mit den USA gefördert, doch den ersehnten Frieden nicht einen Schritt näher gebracht. Im Gegenteil: die Palästinenser feiern den israelischen Rückzug als ihren Sieg und denken nicht daran, den Terror einzustellen oder Israels Recht auf einen eigenen Staat anzuerkennen - wie dies die Road Map ausdrücklich fordert. Die dramatische Räumung der Siedlungen in Gaza hat zu einer Spaltung der israelischen Bevölkerung und zu schweren Unruhen bei Hebron geführt. Siedler und rechtsradikale Extremisten mit vermummten Gesichtern kämpfen mit der Polizei, die sie vom arabischen Teil der Stadt evakuieren wollte. Der stellvertretende Ministerpräsident, Ehud Olmert, erklärte darauf hin das jüdische Viertel von Litauen zur geschlossenen militärischen Zone und gelobte, jeden Widerstand mit äußerster Strenge zu brechen. Zu diesem Zweck wurden weitere Hunderte Polizisten nach Hebron abkommandiert. Eines der gewichtigsten Argumente zu Gunsten der Räumung des Gazastreifens war die dadurch mögliche Einschränkung der zu ihrer Bewachung nötigen Truppen. Wie sich jedoch zeigte, ist ihre Zahl seit der Evakuierung noch gestiegen - ganz zu schweigen vom massenhaften Waffenschmuggel über die Grenze mit Ägypten, seit er deren Kontrolle nicht mit Israel obliegt. Die im Rahmen der unbemerkt geforderten Evakuierung mehrerer illegaler Siedlungen am Westjordanufer, die schon unter Sharon äußerst schwierig gewesen wäre, dürfte unter Olmert kaum noch durchführbar sein. Aber auch auf der palästinensischen Seite ist der Teufel los. Die Hamas-Partei, die sich offen zum Terror bekennt, hat in letzter Zeit sehr an Popularität gewonnen und hofft nun, bei der bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahl einen Großteil der Stimmen zu bekommen. Das wäre das Ende von Abu Mazen, den gegenwärtigen Haupt der regierenden Fatah-Partei. Es kam bereits zu blutigen Gefechten zwischen den beiden Parteien, und Abu Mazen in droht mit seinem Rücktritt, falls, Hamas die Mehrheit der Stimmen bekommt. Für Israels Regierung dagegen wäre es von Vorteil, wenn Hamas dank ihrer extremen Position als Verhandlungspartner nicht infrage kommt und es so Olmert erspart bleibt, irgendwelchen problematischen Verzichten zuzustimmen. Es ist natürlich anzunehmen, dass Präsident George W. Bush sowohl auf Hamas als auch auf Israel intensiven Druck ausüben wird, um seine geliebte Road Map nicht vorzeitig begraben zu müssen. Wer von beiden Seiten zuerst nachgeben wird und in welchem Maß ist noch schwer zu sagen - das hängt auch noch sehr von der Zusammensetzung und der Tüchtigkeit der Ende März entstehenden israelischen Regierung ab. Mittlerweile droht noch im Hintergrund die iranische Gefahr. Das iranische Außenministerium plant nämlich, eine Konferenz über den Mythos "Holocaust" zu halten, um dessen Ausmaß wissenschaftlich zu bewerten und über seine Konsequenzen zu diskutieren. Politiker in der ganzen Welt sind empört, deutsche Politiker verurteilen schärfstens jeden Versuch der Holocaust-Leugnung, doch gibt es, wie bekannt, nicht wenige derartige Leugner - darunter sogar ein paar jüdische. Die Gefahr, dass Iran demnächst Atombomben besitzen wird, bedroht nicht bloß Israel, sondern den gesamten Westen. Der Sicherheitsrat will jetzt gegen Iran Sanktionen verhängen, wenn es nicht sofort die Entwicklung von Atomwaffen aufgibt, doch nach der iranischen Drohung, Israel von der Landkarte zu löschen, sollte man vorsichtshalber auf der Hut sein. Es ist daher kaum anzunehmen, dass es vor der Bildung einer stabilen palästinensischen Regierung sowie einer ebensolchen israelischen, zu irgendwelchen Verhandlungen kommen kann - das heißt also nicht vor Mai oder Juni. Inzwischen kann natürlich noch vieles passieren. |
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