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Die neue Trumpfkarte, die Ministerpräsident Ariel Scharon in dieser Woche ausspielte, hat zweifellos alle Mitspieler am Kartentisch zutiefst überrascht. Aber sie sind noch lange nicht geschlagen. Scharon hat sich bloß wieder einmal als Meister des Polit-Pokers bewiesen.
Aber er hat noch nicht gewonnen.
Die neue Karte einer einseitigen Aufgabe aller 17 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen ist praktisch wichtig und die Resonanz im Publikum hat psychologische Bedeutung. Die zeigt sich vor allem im Ausland: Wenn Israel freiwillig Gebiete aufgibt, kann man es nicht länger als Erobererstaat verteufeln. Die praktische Auswirkung ist aber noch wichtiger. Hier geht es um die demografische Frage. Je länger man wartet, desto näher rückt der Moment, da die Juden infolge der Zunahme der palästinensischen Bevölkerung die Mehrheit verlieren. Und damit schwindet die Kontrolle über das eigene Schicksal. In einem binationalen Staat könnte die nichtjüdische Mehrheit wieder einmal anti-jüdische Gesetze erlassen.
Die Realisten im linken Lager, in der Arbeitspartei und teilweise bei Meretz, haben die Wichtigkeit eines solchen, ihrer Ideologie entsprechenden Schrittes erkannt. Die Meisten haben auch, so weit sie nicht in tiefem Misstrauen Scharons Vorschlag als Trick abtun, ihre Hilfe zugesagt. Das war zu erwarten. Das hat Scharon beabsichtigt und damit hat er kalkuliert. Der Widerstand sowohl bei den Palästinensern als auch im rechten Lager des jüdischen politischen Spektrums ist gleichfalls voraussehbar gewesen.
Die Palästinenser sehen eines ihrer wichtigsten Argumente gegen Israel - die Unnachgiebigkeit des "sturen" Scharon und dessen "unbarmherzige Expansionspolitik" wegschwimmen. Dem wussten sie zuerst propagandistisch nichts entgegenzusetzen, denn angeblich kämpfen sie ja um nichts anderes als die Aufgabe von Siedlungen und die Rückgabe von Gebieten. Dennoch beeilten sie sich, dem Angebot ein Nein entgegenzusetzen, noch bevor ihnen Gegenargumente einfielen. Schon aber zeigte inzwischen ihr Ministerpräsident Kureia Bereitschaft, mit Scharon zusammenzutreffen, denn eine totale Ablehnung würde sie bei ihren friedensbewegten Freunden im Ausland, deren Unterstützung sie brauchen, allzu sehr ins schiefe Licht setzen.
Die Ablehnung im rechten israelischen Lager, vor allem auch in der Koalition Scharons, hat ideologische Gründe. Und sie ist vehement. Es zeigt sich, dass die Verfechter eines Groß-Israel Scharon vor allem unterstützten, weil sie ihn ideologisch ganz und gar auf ihrer Seite glaubten.
Sie waren entweder mit Taubheit geschlagen oder wollten nicht hören, was Ariel Scharon sagte, denn er hat bereits vor den Wahlen immer wieder von einem Palästinenserstaat und schmerzlichen Verzichten gesprochen. Scharon meint, was er sagt, und sagt, was er meint. Er ist ein Pragmatiker und sieht die Welt so, wie sie ist. Nur die Welt sieht ihn ihrerseits nicht so, wie er ist.
Die Welt ist so, dass sie von Mythen und Überzeugungen mit Fetischcharakter lebt. Dem stehen auch Grundsätze gegenüber, die sich aus der Erfahrung ergeben, wie zum Beispiel dass die Juden einen eigenen Staat haben müssen. In 2000 Jahren hat sich gezeigt, dass sie unassimilierbar sind. Auch wenn sie sich manchmal gerne anpassen, wollten sie, soweit sie nicht konvertieren, ihre Eigenheit behalten. Dies hat in 2000 Jahren zu nichts als zu schrecklichen Katastrophen geführt. Daher sind diejenigen, die sich heute Zionisten nennen, fest entschlossen, dem Unglück durch eine territoriale Lösung im eigenen Staat ein Ende zu setzen. Diese Überzeugung hegt Ariel Scharon, und alles, was er bisher in seinem Leben getan hat, verfolgte allein dieses Ziel.
Zu diesem Zweck hat er mehrfach die Partei gewechselt - seine rechten Gegner erinnern jetzt daran, dass er eigentlich ein "eingefleischter Mapainik", also Alt-Sozialdemokrat war. Danach hat er kleinere und größere Parteien gegründet, unter anderem den Likud, hat Kriege geführt, Siedlungen errichtet, auch welche zerstört wie Jamit im Sinai, hat Israel im Jom-Kippur-Krieg gerettet und wird auch weiterhin alles tun, um mit bulliger Sturheit dieses Ziel zu verfolgen. Viele Israelis, die sonst von ihm persönlich nicht begeistert sind, seinen nicht vorhandenen Charme vermissen und .auch sonst wenig mit ihm anfangen können, haben ihn aus diesem Grund zweimal gewählt.
Scharon hat sich im Laufe der Zeit und seiner abenteuerlichen Karriere viele und mächtige Feinde gemacht. Sie haben mit zu seinem Image als Hardliner und brutaler Machtmensch beigetragen. Sie haben ihn zu einem der verteufeltesten Politiker der Welt und aller Zeiten gemacht, und sie sind weiter am Werk. Welch anderer Politiker kann sich "rühmen", dass seine Karikatur auf dem Titelblatt einer großen britischen Zeitung als nackter, blutbesudelter Kinderfresser zur "besten politischen Karikatur des Jahres" gekürt wurde?
Die sich entwickelnde Situation brachte Scharon auch Breitseiten aus bisher loyalen Kreisen ein. Die "Jerusalem Post", die bisher zu den unerschütterlichen Unterstützern des Likud-Premiers gehörte, wenn ihre Besitzer auch Benjamin Netanjahu nahe standen, nimmt ihn jetzt unter Beschuss. Ein Leitartikel am 3. Februar kritisierte ihn, weil er "Land für nichts" hergibt. Ein Artikel eines Gastkommentators am 4. Februar fordert offen und erbost Scharons Rücktritt, wenn schon nicht wegen der "Korruptionsaffäre", dann doch wegen der 17 aufzugebenden Siedlungen. "Stürzt Scharon jetzt!" fordert in einer Balkenüberschrift Michael Freund, ehemals Vizedirektor für Kommunikation und Politikplanung im Amt des Ministerpräsidenten - unter dem Erzrivalen Benjamin Netanjahu. Freund nennt Scharons Plan "unmoralisch, unethisch und antidemokratisch." Er vergleicht den "Gazastreifen ohne Juden" mit einem Berlin, wenn es die deutschen Behörden heute den Skinheads überlassen würden, so dass die Juden gehen müssten. Wie sehr der Vergleich hinkt, muss hier nicht betont werden. Freund sieht Scharon als einen "verzweifelten Mann, der zu verzweifelten Maßnahmen greift". Außerdem bringt das Blatt in der gleichen Ausgabe 4, in Worten vier Leserbriefe, die Scharon angreifen. Und keinen, der ihn verteidigt. Dabei ist die angebliche Korruptionsaffäre noch lange nicht ausgestanden, auch wenn unter dem neuen Rechtsberater der Regierung Masus eine Anklage wenig wahrscheinlich sein dürfte.
Aber auch auf der anderen Seite des Pokertisches beginnt sich etwas zu regen. In einer seltenen Allianz von links und rechts haben 12 Likud-Knessetmitglieder zwar erklärt, sie würden mit ihren Gegenstimmen gemeinsam mit drei Anti-Allianz-Linken die Aufstellung einer Einheitsregierung Likud-Arbeitspartei verhindern. Doch wächst in der Arbeitspartei das Interesse an einer Einheitsregierung. Vor allem Peres, Benjamin Ben-Elieser und Matan Wilna'i sind dafür. Die entschiedensten Gegner sind natürlich Avraham Burg, Amram Mitzna und Juli Tamir. Inzwischen wird Scharon nach Washington fliegen und mit US-Präsident George W. Bush, auch kein schlechter Pokerspieler, beraten... Und während alle Welt die "unmenschliche Sperranlage" Scharons verurteilt, hat sich US-Senatorin Hillary Clinton, auf Besuch in Israel, vehement dafür, als für ein lebensrettendes Instrument, ausgesprochen.
Inzwischen hat auch der UN-Generalsekretär Kofi Annan in einer unerwarteten Geste Interesse für Scharons Plan geäußert. Das Pokerspiel um hohen Einsatz geht weiter. Scharon spielt es mit perfektem Pokergesicht. Auch dafür hat man ihn gewählt.
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