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Dienstag, 9. März 2010 (23. Adar 5770)
Eine Niederlage, die ein Sieg sein könnte

Auch für diejenigen, die Ähnliches erwarteten, hatte die Niederlage von Ministerpräsident Ariel Scharon in der Abstimmung des Likud-Parteitags eine Schockwirkung. Das war Mittwoch Nachts in Tel Aviv. Bis zuletzt hatten viele doch noch an eine Wende geglaubt. Es ging scheinbar um den Koalitionsbeitritt der Arbeitspartei, in Wirklichkeit um Scharons Entflechtungsplan. Alle raffinierten Manöver Scharons hatten nichts gefruchtet. Die beschwörenden Leitartikel, etwa im Haaretz, in denen die Partei auf die Notwendigkeit einer großen Koalition hingewiesen wurde, verhallten ungehört. Sie gingen unter im Getöse der Ideologien und vor allem im Geschrei der persönlichen Interessen.

Ministerpräsident Schuren hatte vorgeschlagen, dass der Likud ihm die Erlaubnis zu Koalitionsverhandlungen mit jeglicher zionistischen Partei im Parlament erteilen sollte. Dies sollte die energischen Widerstande gewisser Likudkreise gegen die von Scharon geplante Aufnahme der Arbeitspartei in die Koalition umgehen. In der jetzigen Koalition hat er zu viele unsichere Kantonisten für seinen Abzugsplan aus Gaza und Teilen des Westjordanlands. Doch der Parteitag dachte anders. Scharons Vorschlag fiel.

Das Endresultat ergab 843 Stimmen für den Resolutionsvorschlag von Minister ohne Geschäftsbereich Uzi Landau, Scharon keine Verhandlungen mit der Arbeitspartei über einen Koalitionsbeitritt zu gestatten. Nur 612 Delegierte stimmten gegen Landaus Vorschlag und dafür, dass Scharon verhandeln dürfe. Zornig warf Scharon seinen Gegnern im Parteitag vor, dass sie gegen die Regierung arbeiten. Er wiederholte seine schon vorher geäußerte Drohung, dass er sich nicht an den Parteitagsbeschluss halten und mit jedem notwendigen potentiellen Koalitionspartner verhandeln werde. Und das wird er jetzt auch tun.

Scharon verwies auf eine Gruppe innerhalb des Likud, die vom ersten Tag an gegen die Regierung intrigiert habe. Damit meinte er nicht zuletzt das Dreigestirn Benjamin Netanjahu, Silvan Schalem und Limor Livnat, entschiedene, wenn auch nicht immer offene Entflechtungsgegner. Von den Anwesenden erwarte er, dass sie sich an Menachem Begin ein Beispiel nehmen, der vor dem Sechs-Tage-Krieg einen Bürgerkrieg verhindert habe. Aber Landau, ein Rechtsaußen-Hardliner und absoluter Entflechtungsgegner, forderte von Scharon Verhandlungen mit der Ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und die Errichtung einer radikalen Rechts-Rechts- regierung, die an allen Siedlungen festhalten würde, wie er es seit jeher befürwortet habe.

Der ehemalige Außenminister David Levy, aufgetaucht aus der Versenkung der Ohnmacht und einer jahrelangen Kaltstellung, ließ eine seiner berühmten Gewitterreden vom Stapel. Der Emporkömmling aus dem Landesnorden glaubt an eine Regierung ohne Arbeitspartei und ohne Schinui, mit 70 Stimmen in der Knesset, also eine Ultra-religiöse und extrem rechtsgerichtete Front, mit der das Publikum allen Umfragen zufolge mehrheitlich nicht zufrieden wäre. Levy, der Scharon angriff, weil der "seine Minister nicht stark genug zu Beratungen heranziehe", ist samt seiner Frustration und seiner tendenziösen Weltschau längst kein Publikumliebling und kein Zugpferd mehr. Aber im internen Parteimilieu wird er Scharon unangenehm.

Es ging hoch her im Mann-Konzert-Auditorium zu Tel Aviv, es schrillten die Disharmonien, wo sonst klassische Musik ertönt. Da fehlte es weder an Aufforderungen an Scharon, nicht wie ein Bulldozer (sein Spitzname) zu funktionieren und keine Siedlungen niederzuwalzen, noch an Warnungen, die Aufnahme der Arbeitspartei würde eine Rückkehr eines linken trojanischen Pferdes bedeuten. Wo Peres ist, seien MdK Amram Mitzna und Jahad-Vorsitzender Jossi Beilin - Initiatoren der so genannten Genfer Vereinbarung - und auch das Oslo-Abkommen nicht mehr weit.

Ministerin Limor Livnat gehörte zu den wenigen Mitgliedern des rechten Likud-Flügels, die nun dennoch vor einem Boykott der Arbeitspartei warnten. Das könnte sich bei den nächsten Wahlen als Bumerang erweisen, meinte sie nicht ohne politische Schlauheit. Im Kreis der Knesset-Abgeordneten des Likud fiel die Auszählung ja dann doch zugunsten Scharons aus.

Der erstaunliche Scharon blieb unerschüttert - ob ihn nun bei seinem Eintreten ins Mann-Auditorium "Ariel, König Israels" im Sprechchor entgegenhallte oder aber hochgehaltene Zettel "Likud ja, Arbeitspartei nein" begrüßten.

Einer der entscheidenden Gegner des Scharon-Plans, Außenminister Silvan Schalom, hielt keine Ansprache. Genau so wie Finanzminister Benjamin Netanjahu. Es dürfte kein Zufall sein, dass die beiden, abgesehen von der Ideologie, persönliche Gegner des Plans sind. Die Ministersessel eines von ihnen oder beider müssten im Fall eines Eintritts der Arbeitspartei in die Koalition geräumt werden. Mit Sicherheit reflektiert Schimon Peres auf das Außenministerium. Sollte Schalom - verheiratet mit Judy Schalom-Nir-Moses, Miterbin des Medien-Imperiums Moses ("Jedioth Achronot") für einen Verzicht mit der Rückkehr ins Finanzministerium entschädigt werden, wäre auch Netanjahus Pfründe in Gefahr.

Mit einem Wildwestszenario hat der Haaretz die Situation verglichen. Eine kleine Gruppe von fanatischen Wegelagerern lauere Scharon in den letzten Wochen auf, um ihn "auf den rechten Weg der Partei zurück zu zwingen".

Furcht hatte die letzen Tage vor der Abstimmung erfüllt. Die Leute um Scharon fürchteten, seine Niederlage könne das Entflechtungsabkommen torpedieren; die Rechten raunten, Scharons Sieg in diesem Falle könne der Anfang vom Ende der Partei, wenn nicht Gott behüte des Staates Israel sein.

Inzwischen hat Scharon nicht nur sein Prestige auf die Karte des Entflechtungsplans gesetzt. Der alte Taktiker ist auf die harte Art zu der Erkenntnis gekommen, dass manche Siedlungen, von denen er viele einst selbst errichtete, zur Entstehung eines binationalen Staates beitragen könnten. Eine säuberliche territoriale Trennung der beiden Völker ist aber unausweichlich. Ansonsten würde ein Staatsgebilde entstehen, in dem die Juden mit der Zeit wieder zur rechtlosen Minorität absinken könnten. Sobald sich aber die Nachbarn erst einmal endgültig an die Idee des Judenstaates gewöhnt haben, sollte eine gutnachbarliche Existenz mit allen sich daraus ergebenden Wohltaten möglich sein.

Auf dem Weg zu diesem Wunschziel hat der Parteitag im Mann-Auditorium am Mittwoch eine Straßenmine gelegt. Doch ist es Scharon zuzutrauen, dass er die Verluste zählt, die Wunden verbindet und seinen Weg zum Sieg fortsetzt.

 
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