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Sonntag, 5. Februar 2012 (12. Shevat 5772)
Eine Polit-Farce mehr - Vorurteile sterben schwer

Nichts ist schwerer aus der Welt zu schaffen als Vorurteile. Die Menschen und ihre Medien leben davon. Sie trennen sich ungern von ihren geistigen Krücken. Die so genannte öffentliche Meinung der Welt hat sich in Bezug auf den Nahost-Konflikt zwei sehr bequeme Richtlinien geschaffen, an denen sie seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten eisern festhält. Mit der Zeit errangen sie den Status von unerschütterlichen Glaubenssätzen.

Die zwei hauptsächlichen Dogmen lauten seit vielen Jahren:

1. Die Palästinenser, ein grausam von Israel unterdrücktes Volk, haben immer Recht. Arafat, ihr Prophet, ist trotz kleineren Schönheitsfehlern ein Heiliger.

2. Ariel Scharon ist ein Hardliner, Bulldozer und Draufgänger, der eigentlich nur eines will: ein großes Israel. Er will nicht wirklich Gebiete aufgeben. Er möchte keinen Palästinenserstaat.

Die Ereignisse der letzten Tage sind dazu angetan, beide Dogmen über den Haufen zu werfen. Mit Interesse kann man zuschauen, wie die ideologischen Grundanschauungen bröckeln und wanken. Wenn leider auch die Wände noch nicht ganz gefallen sind.

Zwar hat die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass Israel den lebensrettenden Schutzzaun wieder abreißen und sogar Entschädigungen an die betroffenen Palästinenser zahlen muss, aber viele Korrespondenten waren nur mehr halb bei der Sache. Manchen beginnt ein Licht aufzugehen. Was Arafat betrifft, so waren die Massen-Unruhen gegen sein korruptes Regime nicht einmal mehr für die blindesten Pro-Arafat-Hühner unter den Presseleuten zu ignorieren. Die palästinensische Behörde musste zu dem sehr praktischen Mittel greifen, die Presse einfach aus Gaza herauszuhalten und ein striktes Verbot der Berichterstattung zu erlassen, um die verheerenden Filmaufnahmen von dem Volksaufstand zu unterdrücken. Aber dennoch war plötzlich gelegentlich ein anderer Ton in den europäischen Medien zu vernehmen.

Was Scharon betrifft, so konnten die Berichterstatter ebenfalls nicht die Äugen vor der Tatsache verschließen, dass nach Ansicht des Mossad-Geheimdienstchefs Avi Dichter wegen seiner Absicht der Aufgabe von Siedlungen in Gefahr schwebt. Die Bedrohung durch rechte Siedler spricht eine deutliche Sprache. Noch auch war zu leugnen, dass Scharon sich wegen seiner Linie auf eine Koalitionskrise nach der anderen eingelassen hat. Es ist schwer an der These festzuhalten, dass Scharon nur so tut, als wolle er abziehen, während einige seiner Anti-Rückzugs-Kollegen keineswegs nur so taten, als wollten sie die Regierung verlassen. Sie sind zurückgetreten. Noch auch würden mögliche Attentäter - aus der Reserve von 200 fanatischen Wahnsinnigen der extremen jüdischen Rechten, die angeblich eventuell an ein Attentat denken, - nur so tun , als wollten sie Scharon beseitigen. Durch die echte Gefahr, in der Scharon schwebt, ist der Beweis erbracht, dass er es ernst meint. Bei aller Tragik, die für den Israeli dahinter lauert, war die Überwindung, die es den Medien kostete, die politische wie auch Lebensgefahr für Scharon zuzugestehen, eine Polit-Farce.

Die Situation im Gaza-Streifen hat sich so zugespitzt, dass die USA und EU den präzedenzlosen Schritt ergreifen mussten, Arafat zur Teil-Aufgabe seiner Kontrolle aufzufordern. US-Außenminister Colin Powell beschuldigte Arafat der Verursachung einer Führungskrise, als sein Ministerpräsident Kureia wegen mangelnder Vollmachten zur Durchführung dringender Reformen zurücktrat. Arafat manövriert weiter; aber es ist sehr schwer, angesichts der protestierenden Volksmassen das Märchen seiner Unfehlbarkeit weiterzupflegen.

Arafat hält sich mit Krallen und Zähnen an der Macht fest, aber inzwischen ist ein Kampf zwischen der jüngeren und älteren Generation seiner Anhänger ausgebrochen. Es geht darum, wer 2005 nach dem Abzug der jüdischen Siedler das sagen haben wird. Ein US-Diplomat sagte dem "Haaretz", er hoffe, dass diese Auseinandersetzung zu echten palästinensischen Reformen führen werde. Es geht dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um gewichtige finanzielle Fragen. Der frühere US-Nahost- Sonderemissair Dennis Ross sagte im US-Kongress, Arafats "Überlebensinstinkt" könnte ihn möglicherweise veranlassen, den Protestlern teilweise nachzugeben. Bei einer Anhörung im amerikanischen Kongress fügte Ross hinzu, je mehr die Unruhen Arafat in die Ecke treiben, desto eher würde er den Protestlern eine längere Leine lassen. [...]

Israel hat inzwischen geschworen, es werde mit dem Bau des Schutzwalls fortfahren, nachdem die UNO-Vollversammlung am Dienstag mit überwältigender Mehrheit die anti-israelische Resolution über den Wall-Abriss verabschiedet hatte. Dafür stimmten 150 Länder, sechs waren dagegen und zehn enthielten sich der Stimme. "Israel wird nicht aufhören, den Wall zu bauen oder sein unabstreitbares Recht auf Selbstschutz zu verteidigen", sagte ein israelischer Sprecher. Außer Israel stimmten die USA, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Palau und Australien gegen den Beschluss. Kanada, Uruguay, Camerun, Tonga, Vanuatu, El Salvador, Uganda, Papua-Neu Guinea, Nauru und die Solomon-Inseln enthielten sich der Stimme [...] Der Beschluss ist, wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu Den Haag, nicht rechtlich bindend, aber peinlich und unangenehm. Anders ist es damit, was der jetzt angerufene UN-Sicherheitsrat sagt, wo aber zum Glück die USA ein Vetorecht hat.

Ein stilistischer Kompromiss der letzten Minute gestattete es der gesamten EU, mit den arabischen Staaten zu stimmen. "Gott sei's gedankt, dass das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht von diesen Leuten hier abhängt", sagte Israels Gesandter bei der UNO, Dan Gillermann, nach der Abstimmung. Er nannte die Resolution einseitig und kontraproduktiv. "So etwas kann nur die wirklichen Feinde Israels und des palästinensischen Volkes ermutigen." Israel wird sich nach dem Urteil seines eigenen Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem internationalen Recht richten, schloss der Diplomat. "Es ist empörend, dass man sich mit solcher Gewalt einer Maßnahme widersetzt, die Leben rettet, und dem Kampf gegen den Terror mit Gleichgültigkeit und Indifferenz begegnet. Das ist nicht Recht, sondern eine Perversion des Rechts." So Gillermann. Der Vize-Chef der israelischen Mission bei der UNO, Arie Merkel, fügte hinzu, Israel bedauere es sehr, dass die EU sich dem palästinensischen Diktat unterwarf. Es sei nur schwer vorstellbar, wie man Europa nach diesem Debakel eine Rolle im Friedensprozess einräumen könne. Das Simon Wiesenthal-Zentrum schloss sich dem an und forderte von der UN-Vollversammlung, Selbstmordattentate als Verbrechen gegen die Menschheit einzustufen. Der palästinensische Beobachter bei der UNO, Nasser al-Kidwa hingegen pries die Abstimmung als historische Entwicklung.

Einige anti-israelische Dogmen wackeln, andere sind aber immer noch festverwurzelt. Zu einem gewissen Zeitpunkt waren die EU-Vertreter in der UNO des "kranken Rituals" überdrüssig, das erfordert, dass sie den Palästinensern nachrennen und um Worte feilschen. Ein Wort hier, ein Wort dort. Frankreich soll israelischen Diplomaten zufolge eine dominierende Rolle bei der Festlegung des Israel-ungünstigeren Textes gespielt haben. [...]

Wie heilig ist immer noch Arafat und wie sehr ist Scharon "im Unrecht"? Vorurteile sterben schwer.

 
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