Vorbemerkungen

Ich möchte zunächst einige wenige Vorbemerkungen machen.

Obwohl die Wahlen in Israel bereits einige Wochen hinter uns liegen, darf ein einfacher Sachverhalt nicht in Vergessenheit geraten: Es hat in Israel freie, geheime und allgemeine Wahlen gegeben! Ähnliches lässt sich für kein anderes Land in der Region sagen. Das ist mir auch deshalb wichtig, weil für mich in Israels Demokratie und Rechtsstaat ein wesentlicher Grund für meine Solidarität mit dem "Staat der Juden" liegt. Und mit der häufigen Gleichsetzung von frei gewählten Politikern mit Diktatoren aller möglichen Schattierungen werde ich mich niemals abfinden. Diese Gleichsetzung findet leider in weiten Teilen einer deutschen "Intelligentsia" statt, der anscheinend jegliche Maßstäbe abhanden gekommen sind.

Nach den Wahlen ist intensiv um die Regierungskoalition gerungen worden. Dass es dabei lebhaft und kontrovers zugegangen ist, ist nicht nur auf das sprichwörtliche politische Temperament der Israelis oder auf taktisches Finassieren zurückzuführen. Es ist im Kern Ausdruck für die ungemein schwierigen Probleme, vor deren Lösung jede israelische Regierung, jede Knesset steht. Und natürlich hat der Irak-Konflikt in diesen Prozess hineingewirkt, weniger hysterisch als bei uns zulande, aber doch spürbar.

Ende Februar ist dann eine Koalition zwischen dem Likudblock, der Nationalreligiösen Partei NRP, der ultranationalen "Nationalen Union" und der säkular-liberalen Shinui zustande gekommen. Diese Rechts-Koalition verfügt über eine zunächst ausreichende Mehrheit von 68 aus 120 Stimmen in der Knesset. Bei der Regierungsbildung selbst fällt auf, dass Sharon das Außenministerium mit dem bisherigen Finanzminister Shalom besetzt und Nethanyahu zum Finanzminister gemacht hat. Das deutet darauf hin, dass der Premierminister die Außen- und Sicherheitspolitik zu seiner eigenen Sache machen will.

Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung, die die Komplexität der jetzt erneut anstehenden Probleme verdeutlicht. Auch in Israel geht es um all diejenigen Fragen, an denen sich bei uns in Deutschland Wahlen entscheiden: Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Systeme der sozialen Sicherung oder die Umweltpolitik. Das alleine wäre schon eine gewaltige Agenda für jede Regierung. Hinzu kommen aber zwei weitere Problembereiche, die bei uns keine irgendwie wesentliche Rolle spielen. Da ist zum einen die äußere Sicherheit oder ganz einfach die Frage, wie das Überleben Israels und seiner Menschen gesichert werden kann. Dies alles wirkt selbstredend viel, viel tiefer als es Debatten bei uns zur Ostpolitik oder zur zukünftigen Gestaltung Europas jemals getan haben. Zum anderen wird israelische Politik nicht länger der Frage ausweichen können, wie der jüdische Charakter des Staates langfristig ebenso gewahrt werden kann wie eine stabile rechtsstaatliche und demokratische Zukunft. Das wiederum ist in seiner Wucht völlig unvergleichbar mit Diskussionen, wie wir sie bei uns zum Verhältnis zwischen Staat und Kirchen geführt haben oder zum Zuwanderungsgesetz noch führen.

Eine Randbemerkung: Die enge Verzahnung zwischen diesen Problemen ist übrigens auch der Grund dafür, warum sich das israelische Parteienspektrum nach den für uns gewohnten Klassifizierungen wie zum Beispiel "rechts - links" überhaupt nicht ordnen lässt.

Mit welchen Schwierigkeiten muss sich nun die neue Koalition auseinandersetzen? Dieser Frage will ich den Hauptteil meiner Ausführungen widmen.

Ich möchte zunächst auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eingehen, schon deshalb, weil sie in der deutschen Betrachtung Israels so gut wie nie ins Blickfeld geraten.

Das Land ist in einer ungemein schwierigen Gesamtlage. Hierzu nur wenige Zahlen: - Die israelische Wirtschaft schrumpft seit 2001 auf Jahresbasis mit etwa 1%. Für die industrielle Produktion liegt die Schrumpfungsrate auf Jahresbasis mittlerweile bei 4%. Und auch die Pro-Kopf-Einkommen sind im vergangenen Jahr um mehr als 1% zurückgegangen. - Einige Branchen sind nicht mehr weit vom Zusammenbruch entfernt. So ist die Zahl der Hotelübernachtungen in den beiden letzten Jahren um mehr als 70% zurückgegangen, eine dramatische Entwicklung, wenn man die große Bedeutung der Tourismusbranche für das Land kennt - Die Arbeitslosenquote liegt heute bei rund 11%, und das in einem Land, das in einer Weise Vollbeschäftigung realisiert hatte, von der wir bei uns nur träumen konnten - Gleichzeitig beträgt die Inflationsrate etwa 6 ½ %. Bei Sharons Amtsantritt hat sie unter 3% gelegen. - Mehr als 1 Million Israelis leben an oder unter der Armutsgrenze - Der Schekel hat nach einer langen Phase der Stabilität in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Euro um gut 8% abgewertet - Schließlich gibt es auch die ersten Anzeichen für eine Netto - Emigration bei den jüngeren, mobilen, leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen

All das bedeutet, dass herkömmliche Finanz- und monetäre Politik so gut wie jede Bewegungsmöglichkeit verloren haben. Auch deshalb führt eine Diskussion von Lösungskonzepten, wie sie etwa derzeit in Deutschland stattfindet, nicht weiter. Es gibt nämlich einen einfachen, aber gleichzeitig bedrückenden Nenner für die erwähnten ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten: Jede relevante wirtschaftliche Entscheidung ist ein Akt des Vertrauens! Und dieses Vertrauen ist in Israel schmerzhaft verloren gegangen - bei den Verbrauchern, auf den Kapitalmärkten und bei den Investoren, insbesondere bei den ausländischen Investoren. Auf Kapitalimport aber bleibt das Land zwingend angewiesen, zumal die interne Kapitalbildung wegen der besonderen Belastungen von Wirtschaft und Gesellschaft längst nicht ausreicht.

Spätestens an dieser Stelle wird die zwingende und direkte Querverbindung zwischen Ökonomie und äußerer Sicherheit sichtbar. Auch dies erklärt, warum der Zusammenhang zwischen Terror, Sicherheit und Frieden im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gestanden hat.