Internationaler Druck

Das bringt mich zurück auf die Frage, wie es nun weitergehen soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ohne internationalen Druck nicht gehen wird. Ohne diesen Druck werden weder Sharon noch die Palästinenser ihre Maximalpositionen räumen, wird das Problem Arafat nicht vernünftig zu lösen sein, werden die Drahtzieher des Terrors weiterhin ihr mörderisches Unwesen treiben können, wird sich Israel weiterhin in gefährlicher Weise auf die "normative Kraft des Faktischen" verlassen.

Internationaler Druck aber ist durchaus vorstellbar. Seit dem September des vergangenen Jahres sind die Vorschläge des "Quartetts", gebildet aus der UNO, der EU, den USA und Russland ausgearbeitet und inoffiziell bekannt. Sie werden auch als "roadmap" bezeichnet, und genau das wollen sie sein. Dieses Papier beinhaltet präzise Vorschläge für die Beendigung des Terrors, die Errichtung von Demokratie und Rechtsstaat in den Autonomiegebieten, die Errichtung eines Palästinenserstaates und den schrittweisen Rückzug Israels auf Grenzen, die in etwa denen von 1967 entsprechen. Eine breitere Allianz für eine umfassende Verhandlungs- und Friedenslösung lässt sich nicht denken, zumal das "Quartett" ausdrücklich auf Vorschläge der Arabischen Liga verweist.

Israel hat gegen diesen Vorschlag Vorbehalte, wie Ende Februar bei einer zweitägigen Regierungskonferenz in London deutlich geworden ist. Einige sind eher technisch-taktischer Natur, andere gehen ins Grundsätzliche. Sharon setzt wohl eher auf die Amerikaner. In dem bereits erwähnten Herzliya - Vortrag hat er das so formuliert: "From the first days of the establishment of the State of Israel our bond with the United States has been a supreme strategic asset....Israel has in the United States true friends who genuinely and honestly care for our security."

Nun haben der Kampf gegen den internationalen Terror, die Irakkrise, die zwischenzeitlichen Wahlen in den USA und in Israel die Umsetzung dieser Vorschläge des "Quartetts" bislang verhindert. Ob und wann es dazu kommt, wird entscheidend von Präsident Bush abhängen. Wird er die Zeit und die Kraft finden, sich dem Thema entschlossen zuzuwenden - mit all den damit verbundenen Risiken und negativen Rückwirkungen auf Teile seiner Wählerschaft? Schließlich übernimmt ab Ende dieses Jahres in den USA der Wahlkampf die Herrschaft.

Vor diesem Hintergrund stimmt es mehr als bedenklich, dass der amerikanische Präsident sich weiterhin gegen eine Veröffentlichung dieser Pläne wehrt. Zunächst hatte er dies damit begründet, die Wahlen in Israel abwarten zu wollen. Jetzt ist in Washington festgelegt worden, erst müsse eine Lösung der Irakkrise erfolgen. Ich halte das für einen groben Fehler. Man muss sehen: Ohne eine derartige Umsetzung - und zwar entschlossen gegenüber beiden Konfliktparteien! -ist die Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse zu befürchten, mit all den schlimmen Konsequenzen, die ich eingangs geschildert habe.

Ich möchte nun noch ganz kurz auf drei Fragen eingehen, um das Bild zu komplettieren: