Für eine neue Verhandlungslösung hat Premierminister Sharon - unter Berufung auf eine Rede des amerikanischen Präsidenten aus dem letzten Juni - seine Vorstellungen am 4.Dezember 2002 vor dem Institute of Policy and Strategy in Herzliya präzisiert. Da dies genauer ist als alle seine Äußerungen nach den Wahlen, will ich daraus zitieren:

"Der einzige Weg zu einem wirklichen Friedensabkommen mit den Palästinensern liegt in einem schrittweisen Vorgehen, wobei der erste Schritt in einer völligen Beendigung des Terrors liegen muss. Erst dann wird der Beginn von politischen Friedensverhandlungen möglich sein."

"Zudem setzen politische Zugeständnisse auf unserer Seite Regierungsreformen in Palästina voraus." Zu diesen Reformen zählt Sharon: - Eine Ablösung der gegenwärtigen Palästinenserführung unter Arafat, für den man sich allenfalls eine symbolische Rolle vorstellen kann.

Die Ernennung eines "Chief Executive Officer for Reforms", der Chef der Exekutive und höchste administrative Autorität wäre. Diese Exekutive sollte dann auch allgemeine, freie und demokratische Wahlen vorbereiten

Diese Wahlen sollten allerdings erst dann stattfinden, wenn der administrative Reformprozess abgeschlossen ist - Parallel zu diesem Reformprozess muss eine Reform des Sicherheitsapparats erfolgen. Über sie müssen alle existierenden Sicherheitskräfte aufgelöst und durch einen einheitlichen Polizeiapparat unter ebenso einheitlicher Führung abgelöst werden

Ein Innenminister muss ernannt werden, der das "Gewaltmonopol des Staates" in jeder Richtung durchsetzt

Die Finanzen der Palästinenserbehörden müssen sauber und transparent gemanagt werden, was auch den Kampf gegen jedwede Korruption einschließt. Deshalb muss die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen Arafat entzogen und in die Hände eines Finanzministers gelegt werden, der wiederum durch einen Rechnungshof zu kontrollieren ist. Übrigens - der vor einigen Monaten eingesetzte Finanzminister Salam Fayad genießt auch in Israel und im Westen hohe Reputation - Außerdem werden Reformen in den Bereichen Erziehung, Medien und Information angemahnt, ohne die sich Frieden und Koexistenz nicht herstellen lassen

Schließlich müssen Strafverfolgung und Justiz den Anforderungen einer "good governance" entsprechen.

4. Parallel zu diesen Schritten würde Israel seinen militärischen Druck zurücknehmen, das tägliche Leben der palästinensischen Bevölkerung wesentlich erleichtern und territoriale Kontinuität zwischen den einzelnen Siedlungsgebieten herstellen

5. In einer zweiten Phase würde es zur Errichtung eines Palästinenserstaates mit vorläufigen Grenzen kommen. Dieser Staat müsste demilitarisiert sein (bis auf leicht bewaffnete Polizeikräfte). Israel würde weiterhin alle Zugänge zu diesem Staatsgebiet kontrollieren.

6. In einer dritten Phase dann würden der endgültige Charakter und die endgültigen Grenzen dieses Staates festgelegt werden.

Ich bin sicher, dass auch Sharon Frieden will. Ich bin mir aber leider auch sicher, dass er ihn so nicht erreichen wird. In seinen Vorschlägen steckt ungemein viel Vernünftiges, es fehlen aber auch entscheidende Dinge wie etwa das Flüchtlingsproblem, die Siedlungsfrage, der Status Jerusalems oder die Wasserproblematik. Und was die Siedlungsfrage angeht, so ist Sharon an zukunftsweisenden Lösungen kaum mehr interessiert als sein Koalitionspartner NRP, der Räumungen rundheraus ablehnt. Eher wird es zum Ausbau bestehender Siedlungen kommen.

Mitzna und die Arbeitspartei hatten ihre Alternative etwa wie folgt definiert (auch dies in zugespitzter Formulierung):

- Umfassendes, zeitlich begrenztes Verhandlungsangebot auf der Grundlage eines modifizierten "Oslo - Paketes". In diesem Paket waren ansatzweise Lösungen für die Jerusalem- und die Flüchtlingsfrage enthalten - Falls auch dieses Angebot von palästinensischer Seite abgelehnt würde: Rückzug Israels auf eine noch zu bestimmende Grenze, physische Trennung (also : Grenzzaun und ähnliches) zwischen Israel und dem Palästinenserstaat. - Dies wiederum würde bedeuten, dass einige, nahe beim israelischen Staatsgebiet liegende Siedlungen zu Israel geschlagen, die übrigen entweder aufgegeben oder unter ein noch zu definierendes Sicherheitsregime gestellt würden - übrigens auch ein Gedanke aus dem "Oslo - Prozess".

Das Mitzna - Konzept hätte eine gewisse Erfolgsaussicht, hat aber in der Knesset keine Mehrheit. Deshalb werden wir uns auf das Sharon - Konzept einzustellen haben.

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