Beiden Konzepten gemein aber ist die Einsicht, dass ein Palästinenserstaat konzediert werden muss (wobei allerdings die Gegnerschaft der NRP zu einem Palästinenserstaat offen auf dem Tisch liegt). Das ist nicht nur politisch klug, es ist auch von tiefer historischer Logik. Ich erinnere: Als die UNO 1947 ihren Beschluss zur Aufteilung des britischen Mandatsgebietes "Palästina" gefällt hat, hat sie von der Errichtung eines "jüdischen" und eines "arabischen" Staates auf eben diesem Gebiet gesprochen. Dass es dazu nicht gekommen ist, haben allein die arabischen Staaten zu verantworten. Sie haben diesen UNO - Beschluss nie akzeptiert. Und so hat sich Jordanien nach dem Überfall auf den jungen Staat Israel das Territorium einverleibt, das an sich für die Errichtung eben dieses "arabischen Staates" vorgesehen war. 1974 hat Jordanien dann jede weitere Verantwortung für dieses Gebiet abgelehnt und es in völkerrechtliches Niemandsland entlassen. Man kann, nein, man muss es auch andersherum formulieren: Wer einen Palästinenserstaat will, muss Israel anerkennen! Dies aber haben bislang nur Ägypten und Jordanien getan.

Zudem besteht außerhalb des arabisch - islamischen Lagers völliges internationales Einvernehmen darüber, dass dieser Palästinenserstaat rechtsstaatlich und demokratisch verfasst sein muss. Hier hat auch Sharon völlig Recht.

Von beidem kann aber derzeit nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Ich will hier nur an den Grundsatz des "staatlichen Gewaltmonopols" erinnern. Dem hatte Arafat im Zuge des Osloprozesses bereits zugestimmt, nur um ihn unmittelbar darauf wieder zu brechen. Heute werden die Autonomiegebiete durch eine Vielzahl schwer bewaffneter Banden beherrscht - und damit lässt sich beim besten Willen und im Wortsinn "kein Staat" machen. Das arabisch - islamische Lager schweigt sich zu diesem zentralen Punkt hartnäckig aus. Das darf nicht verwundern, müssten doch Rückwirkungen auf die eigenen inneren Verhältnisse befürchtet werden.

Nun werde ich immer wieder gefragt, ob die Forderung nach einem rechtsstaatlichen und demokratischen Palästina nicht völlig unrealistisch sei. Angesichts der Lage dort und in der islamischen Welt insgesamt ist diese Frage ebenso berechtigt wie verständlich. Meine vorsichtige Antwort ist die: Wenn irgendwo im arabischen Lager Hoffnung besteht, dann bei den Palästinensern. Es gibt nämlich dort eine erhebliche Zahl von Menschen, die nichts dringender herbeisehnen als Rechtsstaat, Demokratie und eine gedeihliche gesellschaftliche Entwicklung. Viele Palästinenser haben sich intensiv im Ausland umgesehen, alle sehen israelisches Fernsehen oder CNN und viele haben Verwandte oder Freunde unter den israelischen Arabern. Derzeit können sich diese Gruppen nicht ausreichend artikulieren, weil sie schlimmste Repressalien befürchten müssen. Aber immerhin ist es bemerkenswert, mit welchem Realismus sich zum Beispiel Arafats Stellvertreter Abu Mazen mittlerweile äußert. In der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat wird er am 27.11.2002 wie folgt zitiert: "Die Intifada hat jede Aussicht auf palästinensische Unabhängigkeit in naher Zukunft zerstört, unsere Wirtschaft in ein Trümmerfeld verwandelt und zu der Wiederbesetzung der meisten Westbank - Städte durch israelische Truppen geführt". Was nun die "Intifada" angeht, so unterscheidet allerdings auch er zwischen Gewalttaten innerhalb der Autonomiegebiete (die er für gerechtfertigt hält) und solchen in Israel selbst (die er ablehnt). Übrigens: Es ist dieser Abu Mazen, mit bürgerlichem Namen Mahmud Abbas, der als erster Ministerpräsident Palästinas von Arafat ausersehen worden ist. Sharon hat diese Wahl mit den Worten "Ein fähiger Mann" kommentiert. Es bleibt allerdings abzuwarten, mit welchen Befugnissen dieses Amt ausgestattet werden wird. Offenbar schwebt Arafat vor, alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Befugnisse in der Hand zu behalten. Ob Abu Mazen unter diesen Bedingungen überhaupt antreten würde, bleibt eine offene Frage.