Das Ringen um das israelische Selbstverständnis

Es bedarf in diesem Kreise keiner weiteren Erläuterung, dass der Zionismus an der Wiege Israels steht. Nur - der Zionismus selbst hat über die Jahrzehnte mehrere Ausprägungen erfahren. Für Theodor Herzl ging es um eine "Heimstätte für die Juden". Völkerrechtlich präzisiert war diese Idee kaum. Ursprünglich hätte er sie sich außer in Palästina auch auf Zypern, auf der Sinai-Halbinsel oder in Uganda vorstellen können. Erst kurz vor seinem Tode beugte Herzl sich dem Willen der zionistischen Mehrheit und erklärte die Heimstätte in Palästina als das Endziel der zionistischen Bewegung. Zu dieser Zeit hat es übrigens dort bereits eine ganze Anzahl jüdischer Siedlungen gegeben, nicht nur in Jerusalem, Safed oder Hebron. Die Balfour - Erklärung von 1917 spricht dann auch von der Errichtung einer "nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina". Und auf dieser Grundlage ist es schlussendlich zu der bereits erwähnten Entscheidung der Uno 1947 gekommen. Dies war dann auch die Zeit, in der die Erfahrung des Holocaust dem Zionismus neue und mächtige Antriebe verschafft hat.

Dieser Staat Israel war und ist als Heimat für alle Juden konzipiert, seien sie nun säkular, liberal, orthodox, hassidisch oder fundamentalistisch. Dieser Staat wird als durchaus säkulares Gebilde begriffen. Israel hat aber bis heute keine Verfassung im eigentlichen Sinne, behilft sich stattdessen mit der Unabhängigkeitserklärung und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Die Anwesenheit einer großen arabischen Minderheit, einige Unklarheiten mit dem, was die Christen über lange Zeit als "Heiliges Land" bezeichnet haben, aber auch die Rücksichtnahme auf die Ultraorthodoxen haben zu diesem Ergebnis geführt. Deshalb ist es auch nie zu einer eindeutigen Trennung zwischen Staat und Synagoge gekommen, was auf den Gebieten des Familienrechts und der schulischen Erziehung besonders deutlich wird.

Dies war so lange kein Riesenproblem, wie die Ultraorthodoxen eine kleine Minderheit waren und sich politisch nicht organisiert hatten. Heute ist das anders. Die Ultraorthodoxen sind längst mit einer größeren Gruppe von Abgeordneten in der Knesset vertreten und versuchen ständig, ihre Staatsauffassung sowie umfangreiche Sonderrechte durchzusetzen. Hinzu kommen die Ultranationalen, wie sie sich auch im Likud versammelt haben. Sie reden nicht von den "Autonomiegebieten" oder von der Westbank, sondern von Judäa und Samaria als Teilen des von Gott verheißenen Landes.

Es muss also im Lauf der nächsten Jahre in den hier angesprochenen Fragen zur Nagelprobe kommen, zumindest der Richtung nach. Der Wahlerfolg von Shinui ist ja auch nicht von ungefähr entstanden.

Parallel dazu bedarf auch das Verhältnis der jüdischen zu den arabischen Israelis einer vertieften Diskussion. Die Unabhängigkeitserklärung ist eindeutig: Allen in Israel lebenden Arabern werden die vollen Bürgerrechte sowie eine angemessene Vertretung in allen staatlichen Institutionen zugesagt. Im Bezug auf Bürgerrechte sowie auf die wirtschaftliche und soziale Realität sind die israelischen Araber in einer Situation, die ganz unvergleichlich viel besser ist als die in jedem arabischen Land. Alle Meinungsumfragen der letzten Jahre sagen aus, dass fast 80% dieser Bevölkerungsgruppe nicht in einem Palästinenserstaat leben möchten.

Andererseits ist eine gewisse Diskriminierung der arabischen Minderheit nicht zu übersehen. Sie geht über verständliche Sicherheitsbelange des Staates hinaus. Es gibt, natürlich als Folge des Wahlergebnisses, keine arabische Vertretung in der Regierung. Die hier latent vorhandenen Gefahren liegen so sehr auf der Hand, dass ich sie nicht zu erläutern brauche. Frustration ist kein Kompass für eine gedeihliche Zukunft. Also muss umgesteuert werden, und zwar rasch!

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