Am 26.10.2004  hat nach hitziger Debatte die Knesset dem "Entflechtungsplan" von Premierminister Ariel Sharon mit überraschend großer Mehrheit zugestimmt. Der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen kann somit im nächsten Jahr beginnen. Eine breite Mehrheit der Israelis stimmt diesem Plan zu, erbitterter Widerstand kommt jedoch aus den Kreisen der Siedlerbewegung. Vor allem aber ist der Plan in Sharons eigener Partei, dem Likud-Block, hoch umstritten. Zu dem unerwarteten Abstimmungserfolg haben maßgeblich Stimmen aus der Opposition beigetragen. Es ist deshalb zu erwarten, dass Sharon den politischen Kampf um den Rückzug aus Gaza noch lange nicht gewonnen hat. Der Präsident der DIG, Prof. Manfred Lahnstein, nennt das Votum der Knesset in einer Presseerklärung, deren Wortlaut wir im folgenden dokumentieren, einen "Sieg der Vernunft".

Die Knesset hat dem Plan von Premierminister Sharon zugestimmt, alle Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland bis Ende 2005 zu räumen. Dies ist ein Sieg der Vernunft gewesen - und er ist mit einer Mehrheit ausgefallen, die über den Erwartungen gelegen hat. Jetzt wird es an die Umsetzung gehen, und das bleibt ungemein kompliziert. Es muss nicht nur mit erheblichem Widerstand der betroffenen Siedler gerechnet werden, auch das politische Gefüge Israels wird durcheinander gewirbelt werden. Die Räumung selbst wird in Etappen vollzogen, von denen jede einzelne durch ein Kabinett beschlossen werden muss, in dem die Mehrheitsverhältnisse unklar erscheinen.

Die Argumente der Gegner sind unterschiedlich. Einigen geht dieses Vorhaben zu weit, andere lehnen es aus prinzipiellen Gründen ab (einem Teil der Siedlerbewegung hat Sharon selbst einen "messianischen Komplex" vorgeworfen). Andere wiederum befürchten eine Zementierung der Verhältnisse auf der Westbank, die Blockierung des Friedensprozesses und eine Verschiebung des Palästinenserstaates auf unbestimmte Zeit.

Ein Regierungschef aber kann sich die Welt nicht so malen, wie er sie gerne hätte. Er muss das tun, was jetzt möglich und notwendig ist. Deshalb sind sowohl die Errichtung eines Sicherheitszaunes als auch der Abzug aus Gaza unumgänglich. Es geht um das Leben und die Zukunft der Bürger Israels, und das muss Vorrang haben.

Wer jetzt Stillstand befürchtet, der sollte bedenken, dass die Geschichte des Nahen Ostens noch nie auf der Stelle getreten ist. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wer zur "Road Map" oder gleichwertigen Plänen zurückwill, der darf nicht vergessen, dass eine endgültige Beendigung des Terrors hierfür eine Grundvoraussetzung ist. Das sollten insbesondere die Kritiker aus dem palästinensischen Lager nicht übersehen. Die zivilisierte Völkergemeinschaft bleibt dringend aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Grundvoraussetzung eingehalten, dass die Stimmen der Mäßigung und des Ausgleichs im palästinensisch - arabischen Lager sich durchsetzen können. So lange sie das nicht tut, kann Israel auf Krokodilstränen und wohlfeile Ermahnungen verzichten.

Die Entscheidung der Knesset ist ein Sieg der Vernunft gewesen. Sie war aber auch ein Sieg der Demokratie, der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Auch das sollten wir nicht vergessen.